Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wegfall der Antragsbefugnis auf Grund des möglichen Vorhandenseins eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin; Anforderungen an das Vorliegen der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Berücksichtigung außerhalb des zur Überprüfung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Preis: fester Preis i.S. des § 15 VOL/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/2005
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  a) Das Angebot der Antragstellerin ist gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 a und d VOL/A zwingend ­ insoweit besteht kein Ermessen ­ von der Wertung auszuschließen, weil von der Antragstellerin insoweit einerseits Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen wurden, andererseits der Angebotsinhalt dadurch nicht mehr eindeutig bestimmbar ist (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, Vergabe R 2003, 313, 317 f).

  Das Angebot der Antragstellerin war deshalb gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 a und d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen, die Vergabestelle hatte insoweit kein Ermessen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02, s. auch OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04).

  Der rechtmäßige oder zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB und führt zur Zurückweisung des Nachprüfungsantrags (…OLG Naumburg a.a.O., S. 5, BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02).

  Da die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Angebot der Beigeladenen hätte ausgeschlossen werden müssen, die Antragstellerin nicht betreffen kann, weil sie selbst jedenfalls zu Recht auszuschließen war, kann sie jedenfalls durch die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein ( BGH, Beschluss vom 18.02.2003, AZ. X ZB 43/02: BGH, Beschluss vom 18.05.2004, AZ. X ZB 7/04; 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt Beschluss vom 09.12.2005, AZ. 1 VK LvWA 42/05).

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein daraus resultierender drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (so auch OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 ­ 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).

  (s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".

  Ein zwingend auszuschließender Bieter ist gleichwohl nicht länger Teilnehmer an einem Vergabeverfahren i.S. des § 97 Abs. 2 GWB und ist insbesondere des Anspruchs auf Gleichbehandlung mit den übrigen im Wettbewerb verbliebenen Bietern verlustig gegangen (vgl. OLG Jena a.a.O., so auch OLG Naumburg, 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05).

  (s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).

 
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 ­ 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).

  Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".

  Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig ­ Vergabesenat -, Beschluss v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.) Schließt die Vergabestelle jedoch einen Bieter aus dem Wettbewerb aus, so erlischt das Rechtsverhältnis, aus dem sein Anspruch auf Gleichbehandlung erwächst, jedenfalls dann, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet ist, die ihm die Teilnahmefähigkeit am Wettbewerb und Zuschlagsfähigkeit nehmen (vgl. OLG Jena, Verg R 2002, 256).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".

  Das Angebot der Antragstellerin war deshalb gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 a und d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen, die Vergabestelle hatte insoweit kein Ermessen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02, s. auch OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04).

• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Die Antragsbefugnis ist hier somit allein aufgrund des schlüssigen Vorbringens der Antragstellerin gegeben; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegend Ausschlussgründe bleiben dabei unberückbesichtigt und sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen ( VK Schleswig ­Holstein, Beschluss vom 07.0302005, AZ. VK-SH 03/05).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Nur ein solches Verständnis wird im Übrigen auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne Weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.03.2001, Verg 32/00; VK Münster, Beschluss v. 20.04.2005, VK 6/05).
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Nur ein solches Verständnis wird im Übrigen auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne Weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.03.2001, Verg 32/00; VK Münster, Beschluss v. 20.04.2005, VK 6/05).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".
• OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

  Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

  Auszug aus VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass das mögliche Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zu Grunde gelegt hat ­ was nicht der Fall war ­ oder ob der Ausschlussgrund ­ wie hier ­ erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (…OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss v. 10.09.2004 ­ 1 Verg 5/02).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB

  Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des vom 31.1.2006 - Az.: 1 VK 05/2005 - wird zurückgewiesen.